Mitteilungsblatt

 

Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hennweiler vom 21.08.2019

1.): Nachbarschaftsladen

Ortsbürgermeister Michael Schmidt teilte mit, dass das frühere Bäckereigebäude zwischenzeitlich abgebrochen wurde. Die angrenzenden Nebengebäude müssen gesichert werden. An dem Gebäude links muss die Dachrinne gerichtet werden und die Wände sind noch zu verputzen. Die Verfüllung der Abbruchgrube kann erst erfolgen, wenn die vorgenannten Arbeiten erledigt sind. Zuvor sind auch noch die Versorgungsleitungen neu zu verlegen.

Der Planentwurf des Architekten wurde auf Wunsch des Gemeinderates geändert und der ADD vorgelegt. Die ADD hat den Entwurf nochmals überarbeitet. Auf Basis dieses Vorschlages wurde von Architekt Kuhn ein geänderter Planentwurf vorgelegt. Ortsbürgermeister Schmidt informierte, dass der Antrag auf Förderung der Maßnahme im Dorferneuerungsprogramm Rheinland-Pfalz bis zum 15.10.2019 bei der ADD über die Kreisverwaltung Bad Kreuznach vorgelegt werden muss.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem geänderten Planentwurf und beschloss, auf dieser Grundlage den Förderantrag zu stellen.

2.): Anbau Kindergarten

Der Vorsitzende informierte, dass derzeit eine Erlaubnis für eine Betreuung von bis zu 75 Kindern vorliegt. Für die Betreuung weiterer fünf Kinder besteht eine befristete Erlaubnis. Bei einem Ortstermin zur Verlängerung dieser befristeten Erlaubnis wurde mit dem Landesjugendamt und dem Kreisjugendamt vereinbart, einen Anbau zu errichten. Hiermit wird eine Erweiterung um eine Gruppe (bis 90 Kinder und 54 Ganztagsplätze) und der geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Der Anbau wird durch Landes- und Kreismittel gefördert.

Die ursprüngliche Idee, den Gymnastikraum zum Gruppenraum umzunutzen und die Küche in die Turnhalle zu verlagern, wurde von Seiten des Landesjugendamtes abgelehnt. Ein Anbau ist daher alternativlos. Es wird nun geprüft, ob die Küche in die Grundschule ausgelagert werden und gemeinsam mit der Schule zur Versorgung auch der Schulkinder genutzt werden kann. In der Schule soll hierzu vorbereitend nochmals eine Befragung der Eltern zur Bedarfsermittlung durchgeführt werden.

Der Antrag auf Förderung des Anbaus ist bis zum 15. Oktober an das Landesjugendamt zu richten.

Ortsbürgermeister Schmidt mit stellte hiernach die derzeitige Planung für den Anbau vor.

Der Ortsgemeinderat stimmte der Planung zu und beschloss, fristgerecht den Antrag auf Förderung beim Landesjugendamt zu stellen.

3.): Fertigstellung Steinbachtalstraße

Im Zuge der Fertigstellung der Straße sind vier Straßenlampen umzusetzen und Hausanschlüsse umzulegen. Die hierfür entstehenden Kosten werden durch das seinerzeit mit der Herstellung der Anlagen beauftragte Tiefbauunternehmen übernommen, da die Verantwortung für die fehlerhafte Ausführung nicht bei der Gemeinde oder den Verbandsgemeindewerken liegt.

Die Ortsgemeinde beabsichtigt, den letzten Bauabschnitt im Neubaugebiet im Jahr 2020 anzugehen. Der Vorschlag über die Aufteilung der hier entstehenden Bauplätze wird überarbeitet und dem Ortsgemeinderat nochmals vorgelegt.

4.): Freizeitplatz

Ortsbürgermeister Schmidt informierte über die Sperrung des Freizeitplatzes, da hier der Eichenprozessionsspinner Nester gebaut hat.

Um die Sperrung des Platzes gegebenenfalls aufheben zu können, wird die Gefahrensituation nochmals geprüft, die Anzahl der Nester festgestellt und dann die weitere Vorgehensweise besprochen.

5.): Verlängerung Stromliefervertrag

Die Erstlaufzeit der derzeit laufenden Stromlieferverträge mit der EWR AG/TWS GmbH endet am 31.12.2020.

Sofern der Stromliefervertrag nicht durch die Ortsgemeinde (=Auftraggeber) spätestens 13 Monate bzw. von der EWR AG/TWS GmbH (Lieferant und Auftragnehmer) spätestens 14 Monate vor Ablauf des jeweiligen Lieferjahres, d.h. zum 30.11. des Vorjahres, gekündigt wird verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.

Er endet spätestens nach Ablauf von insgesamt 5 Jahren, d.h. am 31.12.2023.

Die Verwaltung empfiehlt der Ortsgemeinde von dem Kündigungsrecht als Auftraggeber keinen Gebrauch zu machen und den Vertrag nicht zu kündigen. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist nicht zu erwarten, dass eine erneute Ausschreibung zu günstigeren Preisen führen würde. Darüber hinaus würde die Ausschreibung selbst erhebliche Kosten und einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Ob eine erneute Bündelausschreibung über den GStB möglich wäre ist derzeit nicht klar.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Stromliefervertrag mit der EWR AG/TWS GmbH ihrerseits nicht zu kündigen. Die Laufzeit würde sich somit zunächst bis zum 31.12.2021 verlängern.

6.): Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

Mitteilungen:

  1. Ortsbürgermeister Schmidt dankte den Helfern für ihre Unterstützung bei den vergangenen Festen.
  2. Der Termin für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist auf den 11. September, 17:30 Uhr festgelegt. Die Verbandsgemeinde wird gebeten hierzu einzuladen.
  3. Im Ortsgemeinderat bestand Einigkeit darüber, am Brandweiher ein Schild mit dem Hinweis: “Parken verboten, Löschweiher“ anzubringen.
  4. Die Ortsgemeinde wird zwei Defibrillatoren erwerben und diese an der Lützelsoonhalle und der alten Mühle anbringen.
  5. Am 31. August vormittags findet ein Arbeitseinsatz am Bürgerhaus und am Friedhofsvorplatz statt.
  6. Ortsbürgermeister Schmidt teilte mit, dass ab der 35. Kalenderwoche mit der Anlegung neuer Urnengräber begonnen werden soll.
  7. Die Friedhofssatzung soll dahingehend geändert werden, dass die Kosten für die Reinigung der Leichenhalle den Nutzern künftig in Rechnung gestellt werden.
  8. Für die Kindertagesstätte wird personeller Ersatz im Bereich der Reinigung benötigt.
  9. Im Bereich des Baugebietes „In den Hähnen“ sind zwei Dorflampen defekt, im Baugebiet „Langwies“ ist eine Leuchte zu reparieren.
  10. Auf Nachfrage aus dem Ortsgemeinderat erklärte Ortsbürgermeister Schmidt, dass einer Öffnung des Jugendraumes nichts im Wege steht.
  11. Wegen der Baufälligkeit des Anwesens Ertel in der Kellenbachstraße soll die Kreisverwaltung informiert werden.

7.): Einwohnerfragestunde

Es waren zwei Einwohner anwesend.

Die Frage, ob der Eichenprozessionsspinner durch einen Kuckuck bekämpft werden kann, wird zur Prüfung an die Verbandsgemeinde weitergegeben.

 
 
Öffnungszeiten

Verwaltung

Montag  und Dienstag

08:00 Uhr - 12:30 Uhr und
14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Mittwoch
08:00 Uhr - 12:30 Uhr
nachmittags geschlossen

Donnerstag

08:00 Uhr - 12:30 Uhr und
14:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag
08:00 Uhr - 12:30 Uhr
nachmittags geschlossen

Bürgerbüro

Montag bis Mittwoch
07:30 Uhr - 17:00 Uhr

Donnerstag
07:30 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag
07:30 Uhr - 12:30 Uhr
nachmittags geschlossen

Kontakt

Verbandsgemeindeverwaltung
Kirn-Land


Bahnhofstraße 31
55606 Kirn


Telefon: 06752/138-0
Telefax: 06752/138-601
E-Mail: verwaltung@kirn-land.de
Internet: www.kirn-land.de

RLP-Direkt
rlpdirekt